Nachrichten aus Absurdistan.
Eine Demokratie unterscheidet sich von Diktaturen unter anderem durch die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung und dem Demonstrationsrecht. Doch Flüchtlinge sind anscheinend kein Teil dieser Demokratie. Immer wenn wir Proteste organisieren müssen die JOG-Mitglieder erst eine Genehmigung einholen um überhaupt dahin reisen zu dürfen (Flüchtlinge unterliegen der sogenannten Residenzpflicht).
Bei den Protesten gegen die letzte Innenministerkonferenz verweigerte das Landratsamt Würzburg einem jungen Flüchtling die Teilnahme. Erst nach massivem Druck durch den Bayerischen Flüchtlingsrat wurde die Genehmigung erteilt und gleichzeitig ein für alle mal festgehalten das der junge Mann nie wieder eine Genehmigung erhalten wird um zu Protesten zu reisen. Ein Maulkorb für Flüchtlinge die nicht jedes Unrecht einfach hinnehmen. “Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen das diese Genehmigung einmalig ist und für weitere Treffen außerhalb des Geltungsbereiches künftig keine Erlaubnis erteilt wird” und eine Zuwiderhandlung “mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe” geandet werden kann . Ein entschlossenes “Nie wieder Demokratie!” aus dem Landratsamt Würzburg.
2 Kommentare
Kommentar hinzufügen1. rojin | 10.März.2008 um 16:33
Resindezpflicht!
Residenzpflicht: Flüchtlinge, die keine feste Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben, sind dazu gezwungen, sich nur in ihr Landkreis zu bewegen. Flüchtlinge die sich außerhalb ihrer Landkreis bewegen wollen/müssen, sind dazu verpflichtet einen triftigen Argument zu bringen (z.B. Krankheit und oder Beerdigung,…), um solch einen Erlaubnis zu bekommen, die, bei den meisten Ausländerbehörden auch ordentlich kostet. Dadurch hat die BRD volle Kontrolle über das Leben der Flüchtlinge. Der Staat hat es im Blick wer sich wann und wo bewegt.
Mit der Kontrolle, die BRD den Flüchtlingen ausübt, war es schon die ganze Zeit ein Überwachungsstaat.
Jetzt wo der Staat sich auch in dem Privatleben der Inländer reinschaut/reinschauen möchte, wird dagegen protestiert, weil man das nicht so nett findet.
Mit anderen Worten: „Der Schlange, der mich nicht berührt, kann meinetwegen 1000 Jahre leben“ (ein türkischer Sprichwort) hier: Schlange = Staat
Was ist aber mit den Flüchtlingen, die das Problem schon seit Jahrzehnten haben? Warum solidarisieren sich so wenige Menschen mit Ihnen?
Erst wenn man es an der eigene Leibe spürt (deutsches Sprichwort)
Hoch die internationale Solidarität !!!
2. ronja | 10.März.2008 um 21:15
Und da soll noch mal jemand sagen Deutschland sei kein rassistischer Staat!!!
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